Ein neues Gesetz soll Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Entwurf aus dem Verkehrsministerium stößt in der Bundesregierung auf Vorbehalte. Das bringt den Zeitplan ins Wanken. - (...) Seit Dienstag vergangener Woche hat das Bundesverkehrsministerium seinen Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Er liegt dem Handelsblatt vor. Bis zum Freitag sollen alle Ministerien antworten, damit am 15. Juli das Kabinett dem Entwurf zustimmen kann. (...)

In der laufenden Legislaturperiode hatte Verkehrminister Scheuer bereits drei Gesetze vorgelegt, um die Planung und Genehmigung von Bauvorhaben zu beschleinigen. Er hat das Thema damit zu einer zentralen Aufgabe seiner Amtszeit erhoben. Auch andere Ministerien sind beteiligt. Die Wirtschaft sieht die Bemühungen positiv. Dass hierzulande mitunter drei, fünf oder mehr Jahre vergehen, ehe ein Stück Autobahn, eine neue Sromleitung oder eine Werkserweiterung den Segen aller beteiligten Behörden und schließlich auch der Verwaltungsgerichte hat, wird als großes Investitionshemmnis gesehen. (...)

Im neuen Gesetzentwurf wird nun eingeräumt, dass zwar etwa bei der Elektrifizierung oder Digitalisierung bestehender Schienenwege wie auch bei Einzelmaßnahmen wie Schallschutzwänden oder Bahnsteigen das Planfeststellungsverfahren entfallen kann. Allerdings soll der Vorhabenträger das Verfahren doch beantragen können, wenn Spezialrechte betroffen sind, also etwa das Naturschutzrecht oder der Immissionsschutz. Auch wird zugegeben, das etwa das Raumordnungsverfahren eher dadurch optimiert wird, dass die Potenziale der Digitalisierung genutzt werden - oder aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt. Dies soll etwa bei den Maßnahmen an Schienenwegen der Fall sein. (...)

Das Deutsche Verkehrsforum begrüßte es entsprechend, zumindest "den Umfang der Genehmigungsverfahren dort zu reduzieren, wo es um die Instandsetzung oder den Einsatz bereits vorhandener Verkehrswege geht". Eine schnelle Ertüchtigung reduziere die Staus auf Schiene, Straße und Wasserstraße und verbessere die Klimabilanz des Sektors.