Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Bundestag und Bundesrat bereits im Herbst ein Investitionsbeschleunigungsgesetz (InvBeschlG) verabschieden. Auf Grundlage eines Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 8. März (vgl. TPM 2020.12) hat sie unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen entsprechenden Entwurf ausgearbeitet, der laut aktueller Kabinettzeitplanung am 15. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Dieser Termin ist allerdings fraglich, da es offenbar noch Unstimmigkeiten mit dem Bundesumweltministerium (BMU) bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gibt. Auf Nachfrage erklärte das BMVI, dass sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung auf der Zielgeraden befände. Danach werde die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. (...)

Positionen

Dr. Florian Eck (Geschäftsführer, DVF)
"Bei unserer Verkehrsinfrastruktur gibt es einen enormen Investitionsstau. Viele Brücken sind marode, Schienenstränge müssen elektrifiziert und digitalisiert und Schleusen erneuert werden. Es ist wichtig, dass diese baulichen 'Upgrades' an unseren Lebensadern nicht im Planungs- und Genehmigungsverfahren steckenbleiben. Darum begrüßen wir den Ansatz der Bundesregierung, den Umfang der Genehmigungsverfahren dort zu reduzieren, wo es um die Instandsetzung oder den Ersatz bereits vorhandener Verkehrswege geht. Denn eine schnelle Fertigstellung reduziert die Staus auf Schiene, Straße und Wasserstraße und verbessert die Klimabilanz des Sektors. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Digitalisierung der Verfahren. Gerade bei einer Beschleunigung müssen die Bürger frühzeitig mitgenommen und die Verfahren transparent gehalten werden. Dafür können die neuen  Möglichkeiten der digitalen Veröffentlichung im Internet genutzt werden." (per E-Mail, 08.07.2020) (...)