Nach einem mehrtägigen Verhandlungsmarathon haben die Mitglieder des Europäischen Rats eine Einigung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zum Aufbaupaket "Next Generation EU" (NGEU) erzielt. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten einigten sich auf einen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 mit einem Umfang von 1.074,3 Milliarden Euro. Im Rahmen von NGEU soll die Europäische Kommission zusätzlich ermächtigt werden, 750 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Diese Summe entspricht dem Vorschlag der Kommission aus dem Mai (vgl. TPM 2020.23), allerdings gab es Änderungen an der Aufschlüsselung der möglichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten. Bis Ende 2023 sollen 390 Milliarden Euro (statt ursprünglich 500) als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 360 Milliarden Euro (statt 250) als Darlehen vergeben werden dürfen.
"Es ist ein guter Deal. Es ist ein starker Deal. Vor allem aber ist es gerade jetzt der richtige Deal für Europa", kommentierte EU-Ratspräsident Charles Michel die Ergebnisse am Dienstag (21.07.). Der Einigung über den MFR muss allerdings erst noch das Europäische Parlament zustimmen, bevor der Vorschlag den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden kann. (...)

Positionen

Prof. Dr. Raimund Klinkner (Präsidiumsvorsitzender, DVF)
"Unsere Verkehrsinfrastruktur ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den EU-Mitgliedern, sie stärkt den Außenhandel und unterstützt den Aufschwung am Standort Europa. Die Staatschefs der EU senden ein falsches Signal, wenn sie das Infrastrukturbudget im Vergleich zu den Vorjahren kürzen. Ganz im Gegenteil: Ein Bekenntnis zur Schließung der Lücken im Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T) und zur Digitalisierung der Infrastruktur erfordert auch ein Bekenntnis zu einem starken Verkehrsbudget. [...]"

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