Der Mobilitätsverband und Think Tank Deutsches Verkehrsforum (DVF) ruft die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich gegen die von den EU-Staats- und Regierungschefs geplanten Kürzungen im Verkehrsbudget des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) zu stemmen. Dieser kann nur beschlossen werden, wenn außer dem Ministerrat auch das Europaparlament zustimmt. DVF-Präsident Raimund Klinkner hat die Abgeordneten in einem Brief aufgefordert, Kürzungen beim für Verkehrsprojekte besonders wichtigen Förderinstrument Connecting Europe Facility (Cef) nicht zu akzeptieren.

„Der Verweis auf den Ausgleich über potenzielle Mittel aus dem Aufbauprogramm „Next Generation Europe“ ist unbefriedigend, da bislang unklar ist, für welche Zwecke die Mittel beantragt werden können“, schreibt Klinkner. (...)

Cef sei äußert wichtig für die Digitalisierung des europäischen Verkehrs und um Lücken im transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) zu schließen und wenigstens dessen Kern bis 2030 fertig zu bauen, wie es sich die EU zum Ziel gesetzt hat. (...)