Am diesem Mittwoch berät das Bundeskabinett über das Investitionsbeschleunigungsgesetz. Damit sollen das Planen und Bauen von großen Infrastrukturprojekten schneller vorangehen. Darauf hatte sich der Koalitionsausschuss im März 2020 geeinigt. Im Juli legte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen ersten Entwurf vor. (...)

Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hätte sich mehr gewünscht. "Viele Brücken sind marode, Schienenstränge müssen elektifiziert und digitalisiert und Schleusen erneuert werden. Es ist wichtig, dass diese baulichen 'Upgrades' an unseren Lebensadern nicht im Planungs- und Genehmigungsverfahren steckenbleiben", sagte DVF-Geschäftsführer Florian Eck. Er betont, dass für die Straffung von Verfahren mehr Personal in den Verwaltungen benötigt werde. Auch müssten die Beschleunigungseffekte künftig anderen Sektoren, beispielsweise Windparks zugutekommen. Außerdem sollte die Stichtagsregelung wieder eingeführt werden. Das heißt, dass nach einem bestimmten Stichtag keine Einwände mehr gegen Bauvorhaben vorgebracht werden dürfen. (...)