Das Bundesinnenministerium (BMI) hat eine Novelle des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt. Anlass ist die zunehmende Zahl von Schadprogrammen und Angriffe auf Unternehmen und Behörden, die in die Millionen gehen. Als Beispiel nennt das Ministerium einen Cyberangriff auf die Kommunikationsstrukturen des Auswärtigen Amtes im Jahr 2018. Das Bundeskabinett will den Entwurf an diesem Mittwoch beschließen. (...)

Das Verkehrsforum hält die angedrohten Sanktionen für unverhältnismäßig. Vor allem der Passus, dass sich ein Strafmaß um das 200-fache erhöhen kann, sei nicht gerechtfertigt. Das Verbände- und Behördenbündnis UP Kritis, das das IT-Sicherheitsgesetz von Beginn an begleitet, rechnet vor, dass sich das Strafmaß dadurch auf 20 Mio. EUR erhöhen könnte. (...)

Das Verkehrsforum weist zudem darauf hin, dass „unbedingt ein Gleichgewicht zwischen den eingesetzten Sicherheitsverfahren und dem Schutz essenzieller Freiheitsrechte zu finden“ sei. Auch gelte es die Folgen für die Gesamtwirtschaft im Binnenmarkt und die globale Wettbewerbsfähigkeit im Vorfeld genau zu evaluieren, um unverhältnismäßige Belastungen der Wirtschaft zu vermeiden. Diese Bewertung seitens der Behörden in Richtung Wirtschaft fehle aktuell.