Nach monatelangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett eine Reform der Personenbeförderung beschlossen. Doch noch nicht alle Fragen sind geklärt. Das parlamentarische Verfahren soll Klarheit bringen. Scharfe Kritik aus der Mobilitätsbranche gab es auch an dem ebenfalls beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz. - Gut eine Woche vor Weihnachten hat das Bundeskabinett ein ganzes Bündel an Maßnahmen beschlossen. So schafft die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage für neue Fahrdienste wie den Berlkönig in Berlin oder Moia in Hamburg. Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Gesetzesentwurf zu. Bisher sind neue App-basierte Ridepooling-Angebote, bei denen sich mehrere Menschen mit ähnlichen Routen ein Fahrzeug teilen, nur auf Basis einer Ausnahmegenehmigung möglich.

„Unser Gesetzentwurf basiert auf einem mehrheitlichen Beschluss unserer Findungskommission von Bund, Ländern und Bundestag“, kommentierte Scheuer den Kabinettsbeschluss. „Ein echter inhaltlicher und gemeinsamer Durchbruch.“ Er hoffe auf konstruktive parlamentarische Beratungen, damit die Regelungen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten können. (...)

Aus der Mobilitätswirtschaft kommt massive Kritik. „Solche pauschalen Formulierungen bergen für die Wirtschaft hohe Kostenrisiken, ohne die Sicherheit signifikant zu steigern“, moniert Florian Eck vom Deutschen Verkehrsforum (DVF). Aus dem aktuellen Entwurf sei nicht ersichtlich, ob – und wenn ja welche – Häfen oder Airports in den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes fallen. Gleichzeitig würden die betroffenen Branchen mit unverhältnismäßig hohen Pönalen belegt. „Ein derart enormes Sanktionsmaß führt zu einer extremen Unverhältnismäßigkeit“, so Eck. Er fordert die Einführung eines risikobasierten Ansatzes, der die Folgen eines möglichen Angriffes mit den für den Schutz aufzubringenden Kosten ins Verhältnis setze. (...)