Aufgrund der verschärften Einreisebeschränkungen aus Tirol und Tschechien steht die Bundesregierung in der Kritik. Verkehrsverbände, EU-Vertreter und andere EU-Staaten warnen davor, dass Lieferketten zusammenbrechen könnten und die Versorgung der Gesellschaft gefährdet wird. Bisher gelten die Maßnahmen bis zum 24. Februar 2021. Sie wurden am Dienstag bis zum 3. März verlängert.

Deutschland verlangt derzeit auch von Lkw-Fahrern, die aus Tirol und Tschechien einreisen, einen negativen Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. In den Empfehlungen zu Grenzkontrollen in der Covid-19-Pandemie, auf die sich alle EU-Staaten geeinigt haben, heißt es, dass von Mitarbeitern von Transportunternehmen höchstens solche Schnelltests und keine PCR-Tests mit Laborauswertung verlangt werden sollen. Falls es dadurch zu einer Störung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs kommt, soll auf die Schnelltests verzichtet werden. (...)

Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) dringt darauf, ausreichende Kapazitäten für Tests in der Nähe der Grenzen zu schaffen und die Grenzkontrollen für den Güterverkehr zu vereinfachen. "Notwendig sind handhabbare Regelungen sowie Ausnahmen in der Einreiseverordnung, damit die Lebensadern offenbleiben können", sagte der  DVF-Präsidiumsvorsitzende Raimund Klinkner. "Die Bundesregierung hat sich ausdrücklich zum Konzept der EU-Green Lanes bekannt, dazu muss sie jetzt auch stehen. Zudem fehlen selbst ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie immer noch digitale Schnittstellen zur Einreiseanmeldung und eine rechtsfeste Informationsplattform."

Die Branche brauche eine längere Vorbereitungszeit, wenn neue Vorschriften erlassen werden, und eine automatisierte Meldekette. Verteiler, ähnlich den Sicherheitsmeldungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die freiwillig abonniert werden können, seien ein erster wichtiger Schritt, erklärte das DVF. (...)