Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert, die Investitionsmittel des Bundes für die Verkehrswege dauerhaft auf mindestens 19 Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Außerdem sollte eine neue Förderlinie für kleinere Digitalisierungsprojekte mit hohem Förderanteil und unbürokratischer Abwicklung nach De-Minimis-Vorschrift aufgelegt werden, schreibt das DVF in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Anlass sind die Eckwerte für den Haushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2025, die das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch verabschieden will.

In einer Förderrichtlinie zur Digitalisierung sollten auch Beratungsleistungen, die Implementierung von KI-Komponenten, kleinen Hardwareinvestitionen sowie die Schnittstellenprogrammierung beispielsweise im Zuge der eFTI-Anbindung oder der Anbindung an Datenplattformen einbezogen werden. „Eine gegenseitige Deckungsfähigkeit mit anderen digitalen Förderlinien soll sicherstellen, dass die Mittel auch in Gänze abfließen“, schreibt das DVF. (...)