Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Danach wird die Nettokreditaufnahme des Bundes um 60,4 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro erhöht. Die Ausgaben steigen von 498,6 Milliarden Euro auf 547,7 Milliarden Euro. Neben höherer Ausgaben für den Gesundheitssektor und die Bekämpfung der Coronapandemie haben die Abgeordneten auch die Unternehmenshilfen um 25,5 Milliarden Euro aufgestockt. Diese betragen nun 65 Milliarden Euro. (...)

Verkehrsforum vermisst höhere Ausgaben für den Verkehr

Das Deutsche Verkehrsforum schreibt, dass es zwar richtig sei, die Mittel für das Gesundheitsministerium aufzustocken. Es kritisiert aber, dass es keine zusätzlichen Finanzmittel für das Verkehrsressort gebe. Ebenso problematisch sei es, die europäische Kofinanzierung nicht gezielt für zusätzliche Impulse zu nutzen und somit den Nachtragshaushalt 2021 und die Eckwerte für 2022 zu unterstützen.

„Der Verkehrs- und Logistiksektor ist eine der am stärksten von der Pandemie betroffenen Branchen und gleichzeitig ist er das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Ohne die Transportwirtschaft kommen systemrelevante Arbeitskräfte nicht an ihren Arbeitsplatz, Impfdosen nicht in die Impfzentren und Geschäfte werden nicht beliefert“, erklärte der DVF-Präsidiumsvorsitzende Raimund Klinkner. Daher gehöre es auch zur Pandemievorsorge, den Verkehrssektor so zu ertüchtigen, dass er seiner Aufgabe gerecht werden könne und die Volkswirtschaft in der Krise und darüber hinaus optimal unterstütze. (...)

Mit Blick auf den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan DARP, der am 27. April vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, mahnt der DVF-Präsidiumsvorsitzende an, weitere zukunftsgerichtete Vorhaben in das Programm aufzunehmen und Unterstützung aus der Europäischen Wiederaufbau- und Resilienzfazilität anzumelden. Bisher würden aus dem DARP lediglich Projekte finanziert, die im Bundeshaushalt 2022 ohnehin eingeplant seien und somit keine zusätzlichen Konjunkturimpulse setzten. Der Nachtragshaushalt könnte Mittel für weitere Projekte im DARP bereitstellen, wenn er aufgestockt würde. Dies wäre eine große Chance, denn die DARP-Projekte können über die Europäische Wiederaufbaufazilität gegenfinanziert werden, so Klinkner. (...)