Die Europäische Kommission legt morgen ihr Legislativpaket Fit for 55 vor. Der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums (DVF) Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner hat auf die Tragweite der Maßnahmen hingewiesen: "Der Verkehrssektor braucht jetzt sehr umfassende und weitreichende Maßnahmen seitens der EU: Die Investitionen müssen massiv erhöht und beschleunigt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien für die Elektromobilität ist eine großformatige Produktion von grünem Wasserstoff und E-Fuels erforderlich, die es bis jetzt nicht gibt. Europa braucht einen einheitlichen CO2-Preis, der technologieneutral und effizient Anreize für den Umstieg auf neue Kraftstoffe und Antriebe setzt. Der entscheidende Schritt ist insofern die Aufnahme des Straßenverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem. Die EU sollte Klimaschutzinstrumente im Luft- und Seeverkehr global abstimmen und nicht sehenden Auges neue Tatbestände für ein Carbon Leakage schaffen." (...)

Das DVF sieht im Sinne eines Dreiklangs folgende Leitlinien für die Umsetzung des Green Deal als besonders wichtig an:

1.) Nachhaltige Mobilität ermöglichen

- EU-weiter Aufbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität mit Pkw. leichten und schweren Nutzfahrzeugen. Das Lösungsspektrum umfasst emissionsfreie und besonders emissionsarme Antriebe und Kraftstoffe, einschließlich Oberleitungsvarianten und induktivem Laden.
- Ausbau der EE-Stromproduktion, Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft und Versorgung mit E-Fuels. Die EU muss in der RED III ambitionierte, erreichbare Ziele für die Produktion und Markteinführung von Wasserstoff und E-Fuels setzen und internationale Kooperationen vorantreiben.
- Erhöhung der Investitionen in den Schienenverkehr, den ÖPNV, die Wasserstraßen, die multimodale Vernetzung und die Digitalisierung. Die Umsetzung muss beschleunigt werden. Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen deutsche Maßnahmengesetze zum Bau wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte ist für den Klimaschutz kontraproduktiv.
- Auch das Potenzial neuer Mobilitätsdienste und des Radverkehrs zur Emissionssenkung muss vollumfänglich genutzt werden. (...)