Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

European River-Sea-Transport Union ERSTU-Newsletter 11/2021

Klinkner: Koalitionspartner haben verkehrspolitische Notwendigkeiten erkannt

Das Deutsche Verkehrsforum bewertet die verkehrspolitischen Vorhaben der zukünftigen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP grundsätzlich positiv.

"Wir haben schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen gesagt, dass Finanzierung, Tempo und Akzeptanz die drei wichtigsten Themen für den neuen Verkehrsminister sind. Dem trägt der Koalitionsvertrag an vielen Stellen Rechnung", würdigte der Vorsitzende des DVF-Präsidiums Prof. Dr. Raimund Klinkner den vorgelegten Entwurf. So seien der weitere Investitionshochlauf und die Einführung von Finanzierungskreisläufen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr, etwa bei der Maut oder der Luftverkehrsabgabe, wichtige Vorhaben. Dass die Koalition mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog die Grundvoraussetzungen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bereits im ersten Regierungsjahr schaffen wolle, sei der Dringlichkeit dieser Aufgabe angemessen. Das geplante Klimageld und das Festhalten am BEHG-Preispfad bis 2025 zeige, dass die Koalitionspartner die langfristige soziale Akzeptanz der Transformation sichern wollten. (...)