Nachdem die Europäische Kommission im Juli dieses Jahres bereits Vorschläge im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets gemacht hat (vgl. TPM 2021.29), folgte am Dienstag der zweite Teil des Maßnahmenbündels. Darin finden sich auch Vorschläge, die den Verkehrssektor digitaler, umweltfreundlicher und sicherer machen sollen. Mit einer Verordnung sollen dazu die geltenden Standards in Transeuropäischen Transportnetzen (TEN-V) überarbeitet und ausgedehnt werden. Mit einem Aktionsplan möchte sie den Schienenverkehr zudem attraktiver machen. Auch die Richtlinie zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr (IVS-Richtlinie) will die Kommission aktualisieren. Überdies hat sie Pläne für die zukünftige urbane Mobilität. Hierfür präsentierte sie einen Vorschlag zur Erarbeitung von Leitlinien. (...)

Positionen

Frans Timmermans (Exekutiv-Vizepräsident, EU-Kommission)
"Der ökologische und digitale Wandel in Europa wird die Art und Weise, wie wir uns bewegen, erheblich verändern. Mit den heutigen Vorschlägen wird die Mobilität in Europa  auf den Weg in eine nachhaltige Zukunft gebracht – schnellere europäische Eisenbahnverbindungen mit leicht zu buchenden Fahrkarten, gestärkte Fahrgastrechte, Unterstützung der Städte beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer sowie bestmögliche Nutzung von Lösungen für intelligentes und effizientes Fahren."

Adina Vălean (EU-Kommissarin für Verkehr)
"Was wir heute vorschlagen, sind höhere Standards für das gesamte transeuropäische 
Verkehrsnetz (TEN-V): Wir fördern den Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr und verankern die Multimodalität im Verkehrsnetz. Außerdem schlagen wir einen neuen NordSüd-Korridor in Osteuropa vor. Mit der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme machen wir uns für digitale Technologien und die gemeinsame Nutzung von Daten stark. Wir wollen das Reisen in der EU für alle Beteiligten effizienter und sicherer machen – für die Fahrerinnen und Fahrer, die Fahrgäste und auch für Unternehmen. Die Städte, die durch die EU-Infrastruktur miteinander verbunden sind, sind die Kraftzentren unserer Wirtschaft, sie müssen aber auch saubere Städte sein – für ihre Einwohnerinnen und Einwohner und die Pendlerinnen und Pendler. Deshalb empfehlen wir einen speziellen Rahmen für nachhaltige städtische Mobilität – einen Rahmen, der Orientierung bietet für einen schnelleren Übergang zu einer sicheren, niedrigschwelligen, inklusiven, intelligenten und emissionsfreien Mobilität in der Stadt." 

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Prof. Dr. Raimund Klinkner (Präsidiumsvorsitzender, DVF)
"Das Fit for 55 Paket ist ein wichtiger Treiber für eine gesteuerte Transformation des Mobilitätssektors in eine emissionsfreie Zeit. Die deutsche Verkehrswirtschaft arbeitet aktiv 
an diesem Wandel. Auch die Verbraucher sind bereit. Damit der Green Deal im Verkehrssektor gelingt, müssen die EU und die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen erhöhen, um die faktischen Voraussetzungen für die Umstellung zu schaffen. […] Während die Elektromobilität auf einem guten Weg ist, sind sowohl die globale Wasserstoffindustrie als auch eine Industrie für synthetische Kraftstoffe erst noch aufzubauen. Dafür brauchen wir Anreize, unterstützende Regulierungen und eine abgestimmte Umsetzung in ganz Europa. Der Lkw mit alternativem Antrieb muss ebenso einfach in ganz Europa tanken oder mit Strom versorgt werden können wie der Diesel-Lkw heute. […]" 

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