Lebensadern offen halten, humanitäre und allgemeine Versorgung sichern – das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat sich aufgrund massiver Verwerfungen in den Lieferketten für ein europaweit abgestimmtes politisches Vorgehen und Erleichterungen für Transporte ausgesprochen. - Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine sieht Prof. Dr. Raimund Klinkner als Präsident des Deutschen Verkehrsforums (DVF) die deutsche Transportwirtschaft in besonderem Maße gleichzeitig getroffen wie gefordert: „In engem Austausch und Schulterschluss mit der Bundesregierung halten unsere Mitgliedsunternehmen die Lebensadern in Europa offen, indem sie Hilfe für die Menschen in der Ukraine leisten und die Versorgung der Bevölkerung in Deutschland sicherstellen. Dafür gebührt allen Beteiligten Respekt und Anerkennung“, sagte Klinkner laut einer DVF-Mitteilung am 4. März in Berlin. (...)

Derzeit herrsche teils Unsicherheit über die Sanktionsbestimmungen und über deren Kontrolle, so Klinkner. „Wir bitten die Bundesregierung, für ein einheitliches Vorgehen und die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen, damit die Transportwirtschaft ihren Beitrag zu einem wirksamen Sanktionsregime und einer sicheren Versorgung leisten kann“, sagte der DVF-Präsident.

Die geforderten Maßnahmen sind laut DVF im Einzelnen:

• EU-weit einheitlich transparente Regeln hinsichtlich Transshipment, Embargovorgaben, Sperrungen für russische Schiffe.
   
• Embargoware im Zulauf auf Häfen und Umschlagpunkte stoppen, da die Häfen aktuell überfüllt sind.
   
• Vereinfachtes Grenzregime aufsetzen, etwa einfachere Einfahrmöglichkeiten in die Ukraine und nach Polen ohne Kontrollen bezüglich Fahrerwechsel; (vorläufiger) Verzicht auf Corona-Testungen, Beschleunigung der Grenzabwicklung, Fastlanes für Hilfsgüter und Flüchtlingstransporte ebenso wie für verplombte Verkehre, deren Kontrolle am Zielort erfolgt.
   
• Erleichterungen im Lkw-Verkehr durch Aufhebung der Sonn- und Feiertagsfahrbeschränkungen, Erleichterungen bei Lenk- und Ruhezeiten, Kabotageregeln und CEMT-Genehmigungen; Mautbefreiung für Hilfs- und Flüchtlingstransporte.
   
• Gleiche Regime und Vorschriften für Verkehrswege in unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei Bundeswasserstraßen und landeseigenen Hafeninfrastrukturen.
   
• Deckelung beziehungsweise Unterstützung bei Energiepreissteigerungen