Auf der 38. Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums bezeichnete Wissing die Klimaneutralität als zentrales Ziel der Bundesregierung und kündigte ein neues Klimaschutzsofortprogramm für den Sommer an.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sprach sich auf der letzten Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums für eine Transformation des Verkehrssektors bis 2045 aus. (...)

Laut Wissing erarbeitet die Bundesregierung ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm mit Maßnahmenvorschlägen auch aus dem Verkehrsministerium, welches im Sommer 2022 vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Maßnahmen setzten sich aus Förderung, steuerlichen Anreizen und Regulierung zusammen. Beispiele seien die Förderung von E-Bussen, Beimischungsquoten für synthetische Kraftstoffe beim Flugbenzin, oder die Versorgung der Schifffahrt mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen.

200 Milliarden für die Umsetzung

DVF-Präsident Raimund Klinkner begrüßte den Investitionshochlauf im Bundeshaushalt 2022, die Bereitstellung von 200 Milliarden Euro bis 2026 für die Energie-, Verkehrs- und Industriewende, die Planungs- und Baubeschleunigung und das sogenannte „Osterpaket“. Dennoch müsse nachgebessert werden. So plane der Bund für die Digitalisierung der Schiene in diesem Jahr lediglich 580 Millionen Euro ein – der Bedarf betrage jedoch 1,9 Milliarden jährlich und linear bis 2035. Auch die realen Baukostensteigerungen würden im Haushaltsentwurf bei weitem nicht ausgeglichen und speziell bei den Straßen- und Eisenbahnbrücken klaffe eine beträchtliche Lücke. Bei den Fördermitteln für die Antriebsumstellung im Straßengüterverkehr, für neue Kraftstoffe und saubere Flugzeuge sei netto ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, trotz der großen Aufgaben, die in diesen Bereichen anstehen. (...)