Der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums, Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, hat aus dem Ergebnis der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zum Bundeshaushalt 2022 klare Forderungen für den kommenden Bundeshaushalt 2023 abgeleitet.

Richtig sind mehr Investitionen in Schiene, Rad- und Wasserstraßeninfrastruktur. Falsch ist, dass dies zu Lasten der Straße geht. Richtig sind deutlich höhere Mittel für die LNG-Infrastruktur. Falsch ist, dass nachhaltigere Kraftstoffe und Antriebe viel zu wenig Förderung erhalten. Richtig ist der Aufwuchs bei den Verpflichtungsermächtigungen. Falsch ist es zu glauben, damit sei eine langfristige Finanzierung unserer großen Zukunftsprojekte gesichert.

„Gefahr für unseren Wohlstand“

Für den Bundeshaushalt 2023 verlangte Klinkner einen erheblichen weiteren Aufwuchs an investiven Mitteln im Verkehrsetat:

Verkehrsinfrastruktur ist ein zentrales Zukunftsthema. Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir unsere Klimaziele verfehlen, die Mobilitätswende nicht schaffen und noch nicht einmal den weiteren Verfall unserer Infrastruktur stoppen. Wir sind im Verkehrssektor an einem Punkt angelangt, an dem das Festhalten am Ziel der schwarzen Null zu einer ernsthaften Gefahr für unseren Wohlstand wird.

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