Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 22/2022

Die Trendwende muss mit dem Bundeshaushalt 2023 kommen

Der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums Prof. Dr. Raimund Klinkner hat aus dem Ergebnis der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2022 klare Forderungen für den kommenden Bundeshaushalt 2023 abgeleitet. [...] Im Bereich der Bundesfernstraßen, so rechnete Klinkner vor, bestehe bereits jetzt eine große Investitionslücke, die bis 2025 auf 30 Milliarden anwachsen werde. Die Schiene brauche mindestens doppelt so viele Mittel für Aus- und Neubau wie derzeit vorgesehen. [...] Dass die KV-Mittel erhöht, das Geld für Innovationen im Schienengüterverkehr, Anlagenpreisförderung und für Gleisanschlüsse dagegen gekürzt worden sei, spreche nicht für eine konsistente Strategie zur Stärkung des Schienengüterverkehrs. [...]

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