Die Bundesregierung arbeitet an einem Sofortprogramm zum Klimaschutz. Ein Entwurf, der auch Maßnahmen für den Verkehrssektor vorsieht, kursiert seit Anfang Mai. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hält das Papier für unzureichend. (...)

Verkehrsforum: Verkehrswende fällt aus

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) jedenfalls hält das Papier für unzureichend. „Vieles hört sich ganz gut an, aber im Bundeshaushalt sehe ich davon nichts“, sagt DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn. „Eine Verkehrswende findet so jedenfalls nicht statt. Das muss man einfach knallhart sagen.“ Dabei wird die globale Klimakatastrophe von der Regierung in Berlin als „eine der größten Herausforderungen der Menschheit“ gesehen. (...)

Nicht finanziell gesichert

„Es gibt in dem Papier einige Vorschläge, die wir für gut und sinnvoll halten“, unterstreicht sie. Finanziell nicht gesichert seien aber unter anderem die Fortführung der Trassenpreissenkung, die Stärkung der Anlagenpreissenkung sowie die Aufstockung des Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr. Das Sofortprogramm fordere im Zusammenhang mit dem Bedarfsplan Schiene eine schrittweise Anhebung der Mittel auf drei Milliarden Euro im Jahr 2027. „Der Haushalt sieht für dieses Jahr 1,9 Milliarden vor und für die nächsten Jahre nur ein paar Kleckerbeträge“, moniert die DVF-Geschäftsführerin. Die Gesamtsumme an Verpflichtungsermächtigungen liege bei vier Milliarden Euro – aber auf den langen Zeitraum bis 2034. „Die drei Milliarden Euro jährlich gibt es schlichtweg nicht.“ (...)