Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

Transport - Die Zeitung für den Güterverkehr

Gut, aber nicht gut genug?

Der Bundestag hat im Haushalt nachjustiert. Den Verbänden reicht das noch nicht, sie sehen weitere Baustellen bei Schiene, Straße und Wasser. - Mehr Geld für die Schiene, das fordert unter anderem der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums Prof. Raimund Klinkner.

Nach mehr als 14-stündigen Beratungen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Ende Mai den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Gegenüber dem Ergänzungshaushalt seien bei gleichbleibender Neuverschuldung im Ergebnis höhere Ausgaben geplant. Danach sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen. Der Ende April von der Bundesregierung vorgelegte Ergänzungshaushalt umfasste noch Ausgaben in Höhe von 483,9 Milliarden Euro. Der im März eingebrachte Regierungsentwurf taxierte die Ausgaben auf 457,6 Milliarden Euro. Die geplanten Ausgaben übersteigen laut Pressemitteilung die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich.