Viel war im politischen Berlin nicht erwartet worden. Schon am Dienstag wurde klar: Ein  übergreifendes Klimaschutz-Programm, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht und wie es im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) beschrieben ist, liefert die Bundesregierung vor der Sommerpause nicht mehr. Stattdessen legten das Bundesverkehrs- (BMDV) und das Bundesbauministerium (BMWSB) am Mittwoch ein Sofortprogramm für die Sektoren Verkehr und Gebäude vor. Damit retteten sich die verantwortlichen Minister:innen in die rechtssichere Zone. Die dreimonatige Frist wäre gemäß § 8 KSG am Mittwoch abgelaufen.

"GLEICHEN DIE DIFFERENZ VOLLSTÄNDIG AUS"
"Mit unserem heute vorgestellten Maßnahmenpaket gleichen wir die Differenz vollständig aus und führen den Verkehrssektor zurück auf den Pfad der Einhaltung der Klimaziele", versprach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung seines dreiseitigen Programms in Berlin. 2021 hatte der Verkehrssektor nach einem leichten Rückgang durch die Corona-Pandemie 2020 rund 148 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen – und damit das im Gesetz vorgeschriebene Ziel um drei Millionen Tonnen gerissen. (...)

Positionen

Dr. Volker Wissing MdB (Bundesminister für Digitales und Verkehr)
"Wir wollen auch im Verkehrsbereich die Klimaziele einhalten. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung wurde im Verkehrssektor die Umsetzung einer Vielzahl an Klimaschutzmaßnahmen bereits eingeleitet. Ein Großteil dieser Maßnahmen wird aber erst nach und nach greifen, beispielsweise aufgrund der langen Realisierungszeiten für Infrastrukturprojekte. Im Jahr 2021 wurden die Emissionsziele des Verkehrssektors um etwa 3 Millionen Tonnen CO2 überschritten. 

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Dr. Florian Eck (Geschäftsführer, DVF)
"Mit den im Sofortprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV)  vorgeschlagenen Maßnahmen […] werden wichtige Bausteine für eine Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor vorgestellt. Allerdings greift das Sofortprogramm des BMDV ebenso wie die Programme anderer Ministerien zu kurz: Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist weiterhin unsicher und damit ist auch deren kurzfristige Umsetzung gefährdet. Zudem fehlt die dringend notwendige Synchronisierung aller Maßnahmen innerhalb einer Gesamtstrategie über alle Sektoren und Ressorts hinweg, vor allem zwischen Energie-, Digital- und Verkehrssektor. […] Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich Planungssicherheit herzustellen, die erforderlichen und im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen für den Klimaschutz bei allen Verkehrsträgern anzustoßen und die Transformation des Mobilitätssektors mit der Digital- und Energiewende zu synchronisieren. Die Berücksichtigung im Bundeshaushalt 2023 und eine verbindliche Finanzplanung sind dafür entscheidende Schritte. 

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