Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

Verkehrsrundschau Nr. 17/2022

Da geht noch mehr

Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2023 um einen Entwurf zum Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) ergänzt. Der verfolgt zwar gute Ansätze, trotzdem bleibt für den Verkehrssektor noch Luft nach oben. - Eines der großen Ziele, das sich die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf die Fahne geschrieben hat, lautet: den Klimaschutz in Deutschland verbessern. (...)

177,5 Milliarden Sondervermögen

Ganz in der Versenkung verschwunden ist das Thema aber nicht - dafür ist es schließlich auch zu wichtig. So hat das Bundeskabinett bereits Ende Juli die Entwürfe des Wirtschaftsplans 2023 und des Finanzplans bis 2026 zum Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" beschlossen. Beide sind Teil des Bundeshaushalts. (...)

18 Prozent für den Verkehr

Interessant ist, wie viel KTF-Budget in den Verkehr fließen soll - immerhin belegt er Platz drei bei den Sektoren, die am meisten Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ausstoßen. 18 Prozent des KTF-Budgets für 2023 steht nach Informationen des Deutschen Verkehrsforums (DVF) für Transport und Mobilität zur Verfügung. Das entspricht etwa 6,4 Milliarden Euro.

"Das ist ernüchternd, denn der Verkehrssektor hat neben der Industrie mit den größten Transformationsaufwand zur Klimaneutralität zu stemmen", kritisiert DVF-Geschäftsführer Florian Eck. (...)

"Zeiger ist über die Zwölf hinweg"

Für Eck kommt es jetzt darauf an, die vorhandenen Förderprogramme schnell zum Laufen zu bringen, um mit den knappen Haushaltsmitteln den größtmöglichen Hebel für die Klimawirkung in der Zukunft zu erzielen. (...) Mit Blick auf den Klimawandel und die Energiekrise müsse jedem klar sein, "dass die Uhr tickt und der Zeiger über die Zwölf hinweg ist", betont der DVF-Geschäftsführer. Wichtig sei auch, die im regulären Bundeshaushalt verankerten Infrastruktur-Investitionen im Blick zu halten. (...)