Um Unternehmen und Privathaushalten in der EU zu helfen, mit stark steigenden Energiepreisen fertig zu werden, schlägt die EU-Kommission unter anderem eine Preisobergrenze für russisches Gas und eine Abschöpfung von Gewinnen bei EU-Energiekonzernen vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen skizzierte am Mittwoch Vorschläge, die sie den EU-Wirtschafts- und Energieministern bei deren Sondertreffen am Freitag vorlegen will.

Unerwartete Gewinne umleiten

Energieunternehmen, die Strom etwa aus erneuerbaren Quellen erzeugen, bekämen dafür derzeit sehr viel mehr Geld als sie für die Produktion ausgeben müssten. Die Kommission werde „eine Obergrenze für die Gewinnmargen von Unternehmen vorschlagen, die derzeit Strom zu niedrigen Kosten produzieren“, sagte von der Leyen. „Öl- und Gasunternehmen fahren derzeit ebenfalls enorme Gewinne ein“. Sie sollten einen „Solidaritätsbeitrag“ zahlen. „Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen“, sagte von der Leyen.

Um Russland die Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine zu erschweren, spricht sich die Kommission für einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland aus. Aber auch eine Preisobergrenze für andere Gasimporte, etwa von Flüssigerdgas (LNG) werde erwogen und „ist auf dem Tisch“, sagte von der Leyen auf Nachfrage. Bei welchem Preis die Obergrenze liegen soll, „wird im Detail im Energierat diskutiert“. Je nach dessen Beschlüssen werde die Kommission am kommenden Dienstag Gesetzesvorschläge vorlegen. (...)

DVF will an Klimaschutzstrategie festhalten

An der Klimaschutzstrategie für den Verkehr sollte sich durch die kriegsbedingte Energiekrise nach Ansicht des Deutschen Verkehrsforums (DVF) nichts ändern. „Wenn wir keine Standortverlagerungen und keinen Verlust an Wertschöpfung wollen, dann können wir nur nach vorne gehen, nicht zurück“, sagte Geschäftsführerin Heike van Hoorn beim parlamentarischen Abend des DVF. Die Bundesregierung müsse mit voller Kraft auf die Infrastruktur und die Versorgung mit sauberen Energien hinarbeiten, also auf flächendeckende Tank- und Ladepunkte, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die Produktion von E-Fuels sowie eine umfassende Digitalisierung und Modernisierung der Verkehrswege, forderte die DVF-Chefin. (...)