Das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums hat mit Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, über Zukunftsinvestitionen für den Verkehrssektor gesprochen und ein positives Investitions- und Innovationsklima seitens des Bundes gefordert.
DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner thematisierte den zunehmenden Verfall der Infrastrukturen in Deutschland. Die Unternehmen benötigten ein positives Investitions- und Innovationsklima. Für die Wirtschaft haben verbindlich angekündigte öffentliche Investitionslinien, klare und einfache Förderstrukturen und der regulatorische Rahmen Signalwirkung, um Personal aufzustocken, Maschinenparks anzuschaffen und Flotten umzurüsten. „Für die vor uns liegende Transformation ist angesichts des nun verabschiedeten Bundeshaushalts Planungssicherheit noch nicht ausreichend gegeben. Die Finanzplanung ist zu unverbindlich und nicht an die Preissteigerungen angepasst, die Verpflichtungsermächtigungen weder langfristig noch hoch genug und Entscheidungen über Förderprogramme verzögern sich.“
Werner Gatzer: „Trotz der großen haushaltspolitischen Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine steht die Bundesregierung zu ihren Vorhaben im Bereich der Verkehrspolitik. Mittel für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur in Milliardenhöhe bilden nach unserer Einschätzung bedarfsgerecht Investitionen ab und bieten für die Unternehmen Planungssicherheit und einen verlässlichen Rahmen. (...)