TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 51/2022
Beschleunigungskommission Schiene präsentiert Bericht
19.12.2022
Vor einem knappen halben Jahr startete die Beschleunigungskommission Schiene ihre Arbeit mit dem Versprechen, bis Ende 2022 Empfehlungen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur und zur Kapazitätssteigerung zu erarbeiten. Am Dienstag stellte der Vorsitzende der Kommission, der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Michael Theurer (FDP), gemeinsam mit BMDV-Staatssekretärin Susanne Henckel die Ergebnisse vor.
Valentin Abel (FDP), eines von drei Kommissionsmitgliedern der Ampelfraktionen, sagte, die Koalition komme mit den Ergebnissen ihrem Ziel, einen "nachhaltigen und tragfähigen Schienenverkehr zu ermöglichen, einen großen Schritt näher". Dafür raten die 30 aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, dem Eisenbahnsektor sowie der Bahn- und Bauindustrie stammenden Vertreter:innen dem BMDV nun zu 70 auf fünf zentrale Handlungsfelder verteilte Einzelmaßnahmen.
"DAS, WAS WIR HABEN, BESSER NUTZEN"
Drei "zentrale Hebel" führt die Kommission unter dem Handlungsfeld "Kapazitätsoptimierte Nutzung des Bestandsnetzes – das, was wir haben, besser nutzen" auf. (...)
Positionen
Dr. Volker Wissing MdB (Bundesminister für Digitales und Verkehr)
"Wir sanieren das marode Bestandsnetz, forcieren den Aus- und Neubau im Sinne des Deutschlandtakts und digitalisieren das System, um unseren selbstgesteckten Fahrgastzielen gerecht zu werden. Das sind alles notwendige aber auch langwierige und weitgehende Eingriffe für eine gesunde Schiene. Daneben braucht es aber auch die schnelle Erste Hilfe. Viele Vorschläge, die die Expertinnen und Experten erarbeitet haben, setzen genau da an. Aus der Praxis in die Umsetzung. Jetzt gilt es, geeignete Vorschläge in der Bundesregierung schnell abzustimmen, gemeinsam mit Leben zu füllen und in die Umsetzung zu kommen."
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Prof. Dr. Raimund Klinkner (Vorsitzender des Präsidiums, DVF)
"Der Bericht enthält eine ganze Reihe notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der schwierigen Situation im deutschen Schienennetz. Dabei hat die Kommission auch strukturelle Fragen adressiert, die in der Vergangenheit häufig ausgeklammert wurden. So hat sie endlich die bereits seit vielen Jahren vom DVF geforderte Einrichtung von Fonds für die Absicherung der öffentlichen Finanzierung für die Schiene aufgegriffen. Das ist der richtige Schritt, um mehr Schiene pro Euro zu bekommen. […] Mit einem Moderne-SchieneGesetz muss der Minister jetzt die erforderlichen legislativen Voraussetzungen für eine schnelle Kapazitätssteigerung schaffen – mit schlankeren Verfahren und einer Finanzarchitektur, die eine Bewirtschaftung und Modernisierung des Schienennetzes erleichtert. Die avisierte fünffach beschleunigte Umsetzung von Elektrifizierungs- und Digitalisierungsmaßnahmen ist ambitioniert, aber unbedingt notwendig. […]"
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