Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

TAGESSPIEGEL Politikmonitoring 08/2023

EU: Flottengrenzwerte für Pkw und Lkw

Dass der Verbrenner aus Sicht der Europäischen Union keine Zukunft mehr hat, wurde am Dienstag einmal mehr deutlich. Zum einen stellte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für neue Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge (vgl. TPM 2023.06) vor. Am selben Tag votierte zum anderen das Parlament mit 340 zu 279 Stimmen endgültig für das Pendant für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Die Abstimmung nahmen Verbände und Industrie zum Anlass, um vor der geplanten EURO 7-Abgasnorm (vgl. TPM 2022.44) zu warnen.

VERBRENNER-LKW AUCH NACH 2040

Während das Pkw-Verbrenner-Aus ab 2035 besiegelt ist, will sich die Kommission bei Lkw mehr Zeit lassen. Bis 2040 sollen die Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen nur um 90 Prozent im Vergleich zu 2019 sinken. Nach 2040 können demnach weiterhin Verbrenner neu registriert werden. Damit spricht sich Brüssel gegen einige Mitgliedstaaten, beispielsweise Belgien, Dänemark, Niederlande und Luxemburg, sowie gegen Umweltverbände aus, die ein konkretes Enddatum für Verbrenner-Lkw forderten.

"Die EU-Kommission hätte ein klares Signal für elektrische Nutzfahrzeuge senden müssen. Stattdessen verzögert sie mit mutlosen Vorgaben die Antriebswende", sagte Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Dass die Kommission auch nach 2035 weiter Lkw mit Verbrennungsmotor auf die Straße lasse, sei "fatal". Notwendig sei ein "klarer Ausstiegspfad", der Lkw-Herstellern und Transportunternehmen Planungssicherheit gebe und die Dekarbonisierung der Nutzfahrzeuge vorantreibe. (...)

Positionen

Frans Timmermans (Exekutiv-Vizepräsident, EU-Kommission) "Damit wir unsere Klima- und Null-Schadstoff-Ziele erreichen, müssen alle Teile des Verkehrssektors aktiv mitwirken. Im Jahr 2050 müssen fast alle Fahrzeuge auf unseren Straßen emissionsfrei sein. So steht es in unserem Klimagesetz. Auch unsere Städte fordern das, und unsere Hersteller machen sich dafür bereit. Mit dem heutigen Vorschlag sorgen wir dafür, dass neue Lkw weniger umweltschädlich werden und dass mehr emissionsfreie Busse durch unsere Städte fahren. Die Bekämpfung der Klimakrise, die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger und die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen Hand in Hand." (ec.europa.eu, 14.02.2023)

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Dr. Heike van Hoorn (Geschäftsführerin, DVF) "Ab 2024 werden viele Hersteller große elektrische Lkw anbieten. Das Transportgewerbe steht bereit, um Nutzfahrzeuge mit neuen Antrieben zügig auf die Straße zu bringen. Allerdings fehlt dafür die erforderliche Ladeinfrastruktur. Schwere Lkw stellen enorm hohe Anforderungen an die Fahrzeugleistung und das Ladenetz. Betriebswirtschaftliche Faktoren wie Zuladung, Wartung und Preis sind wichtig. Der Gesetzgeber in Brüssel sollte sich bewusst sein, dass die Voraussetzungen für die Transformation im Nutzfahrzeugsegment jetzt geschaffen werden müssen – und zwar sehr schnell und in ganz Europa." (verkehrsforum.de, 14.02.2023) http://tsp.pm/40cHn

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