Der Vorsitzende des DVF-Präsidiums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner sieht den Verkehrsetat im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 als nicht ausreichend an: "Zwar wächst der Verkehrshaushalt laut Plan angesichts der angespannten Haushaltslage immerhin um 3 Milliarden Euro. Dieser Aufwuchs wird jedoch durch die Verdopplung der Lkw-Maut von den Unternehmen des Straßengüterverkehrs bezahlt und kommt dem Verkehrshaushalt somit unter dem Strich noch nicht einmal zur Hälfte zugute."

Schließlich lägen die durch die Maut erwarteten Mehreinnahmen bei gut 7 Milliarden Euro. "4 Milliarden Euro Mautmehreinnahmen sind im allgemeinen Bundeshaushalt anderweitig verwendet worden. Das steht im klaren Widerspruch zum Versprechen, dass die Mautmehreinnahmen dem Verkehrshaushalt zugute kommen sollten", kritisiert Klinkner.

Damit lasse sich auch die Investitionslücke von fast 97 Milliarden Euro (inkl. Baukostensteigerungen), die sich seit 2015 allein für die Projekte im Bundesverkehrswegeplan aufgetan habe, nicht schließen. Das bedeute, dass weder die kürzlich vorgestellte Langfristprognose des Bundesverkehrsministeriums und schon gar nicht die Verlagerungsziele der Koalition auf Schiene und Wasserstraße realisierbar seien. "So wird Deutschland weder seine Klimaziele erreichen noch als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben können", warnte Klinkner eindringlich. Der DVF-Präsident forderte, dem Verkehrshaushalt die Lkw-Maut komplett zusätzlich zur Verfügung zu stellen. (...)