Die Mittel für den Ausbau der Flüsse und Kanäle in Deutschland werden im nächsten Jahr erneut nicht ausreichen, um sämtliche dringend erforderliche Maßnahmen im Wasserstraßennetz in Angriff zu nehmen. Das geht aus dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 hervor, den die Regierung in dieser Woche beschließen wird. Der viel zu geringe 2023er-Ansatz von 595 Mio. Euro für „Ersatz-, Ausbau- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen“ wird lediglich um rund 130 Mio. Euro auf 724 Mio. Euro angehoben. Für Erhaltungsmaßnahmen sind 450 Mio. Euro vorgesehen.

Den Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) stellt das nicht zufrieden: Die Bundesregierung hat im Mai 2023 auf eine Anfrage im Bundestag mitgeteilt, dass sie für die Wasserstraßen rund 1,7 Mrd. Euro benötigt, und dass der geringe Mittelansatz im laufenden Jahr bereits „die Verschiebung und Streckung von Investitionsmaßnahmen“ erfordert. Es besteht laut Auskunft der Bundesregierung „kurz- bis mittelfristiger Handlungsbedarf an 70 Wehranlagen, 130 Schleusenanlagen und 160 Brücken“. (...)

Der Vorsitzende des DVF-Präsidiums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinknersieht den Verkehrsetat im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 als nicht ausreichend an: „Zwar wächst der Verkehrshaushalt laut Plan angesichts der angespannten Haushaltslage immerhin um 3 Milliarden Euro. Dieser Aufwuchs wird jedoch durch die Verdopplung der Lkw-Maut von den Unternehmen des Straßengüterverkehrs bezahlt und kommt dem Verkehrshaushalt somit unter dem Strich noch nicht einmal zur Hälfte zugute.“ Schließlich lägen die durch die Maut erwarteten Mehreinnahmen bei gut 7 Milliarden Euro. „4 Milliarden Euro Mautmehreinnahmen sind im allgemeinen Bundeshaushalt anderweitig verwendet worden. Das steht im klaren Widerspruch zum Versprechen, dass die Mautmehreinnahmen dem Verkehrshaushalt zugute kommen sollten“, kritisiert Klinkner. (...)