Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

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Was der Bund in den Verkehr investiert

Geld für Straße und Schiene - Sieben Milliarden Euro soll die erhöhte Lkw-Maut 2024 einbringen. Doch nicht einmal die Hälfte davon fließt in den Verkehr. Die aktuellen Zahlen aus dem Verkehrshaushalt 2024 bis 2027.

Diese Erfahrung macht die Transport- und Logistikbranche nicht zum ersten Mal: Der Staat nimmt durch die erhöhte Lkw-Maut deutlich mehr ein, doch die zusätzlichen Mittel kommen nur zum Teil dem Verkehr zugute. Ein Teil landet im allgemeinen Haushalt, was beim Deutschen Verkehrsforum (DVF) und beim Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) erhebliche Kritik auslöst. (...)

BMDV fördert Einzelwagenverkehr der Bahn

Der Fokus bei der Schiene liegt zum einen im Aus- und Neubau sowie der Digitalisierung (rund 9,4 Milliarden Euro) und zum anderen in Förderprogrammen (rund 2,1 Milliarden Euro). Fest geplant ist demnach eine Förderung des Einzelwagenverkehrs mit rund 300 Millionen Euro pro Jahr, außerdem werde die Anlagen- und Trassenpreisförderung fortgesetzt, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium (BMDV). Hier geht es 2024 um 350 Millionen Euro, was in etwa dem Niveau von 2023 entspricht.

Bei der Straße liegt ein Investitionsschwerpunkt auf den sanierungsbedürftigen Brücken. Doch auch hier seien die Mittel nicht ausreichend, kritisiert das DVF. „Die Bundesfernstraßen brauchen alleine für die Brücken jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich“, erklärt DVF-Chef Klinkner. (...)