Sieben Milliarden Euro soll die erhöhte Maut 2024 einbringen - nicht einmal die Hälfte davon fließen in den Verkehr.
Diese Erfahrung macht die Transport- und Logistikbranche nicht zum ersten Mal: Der Staat nimmt durch die erhöhte Lkw-Maut deutlich mehr ein, doch die zusätzlichen Mitttel kommen nur zum Teil dem Verkehr zugute. Ein Teil landet im allgemeinen Haushalt, was beim Deutschen Verkehrsforum (DVF) und beim Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) erhebliche Kritik auslöst.
Zwar wächst der Haushalt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) 2024 um drei auf 38,7 Milliarden Euro. Eigentlich hätte er aber um mehr als sieben Milliarden Euro steigen sollen. So viel spült die geplante CO2-Maut ab 2024 nämlich jährlich in die Kassen des Bundes. Heißt: Vier Milliarden Euro - also mehr als die Hälfte der zusätzlichen Straßengebühren - fließen in andere Töpfe als in den von Bundesverkehrsminister Wissing. "Vier Milliarden Euro Mautmehreinnahmen sind im allgemeinen Bundeshaushalt anderweitig verwendet worden", kritisiert Prof. Raimund Klinkner, Vorsitzender des Präsidiums des DVF. Das stehe im klaren Widerspruch zum Versprechen, dass die zusätzlichen Einnahmen dem Verkehrshaushalt zugutekommen sollten. (...)
Bei der Straße liegt ein Investitionsschwerpunkt auf den sanierungsbedürftigen Brücken. Doch auch hier seien die Mittel nicht ausreichend, kritisiert das DVF. "Die Bundesfernstraßen brauchen alleine für die Brücken jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich", erklärt DVF-Chef Klinkner. (...)