Das war mal eine Ansage: Auf der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bahn (DB) Ende März gab Bundesverkehrsminister Volker Wissing ziemlich unverhofft ein Gastspiel. Ein Schwerpunkt seines Auftritts war die Präsentation eines Papiers zur neuen, gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft zusammen mit DB-Chef Richard Lutz. Zweifelsohne wollte er damit vor allem signalisieren, dass er stärker als seine Vorgänger Einfluss nehmen möchte auf die Entscheidungen der DB.

Am morgigen Donnerstag ist wieder eine Bilanz-Pk der DB. Präsentiert werden die Halbjahreszahlen. Ob Wissing dabei sein wird, ist nicht bekannt. Aber der Elan aus dem März scheint verpufft zu sein. Bei der InfraGO, wie die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft genannt wird, sind nicht die erhofften Fortschritte erfolgt. Nach wie vor sind viele Fragen ungeklärt: Die Akteure stehen vor einem schwer zu entwirrenden Knäuel. (...)

Der Druck im Kessel steigt

Und mit jedem Tag ohne weitere Informationen steigt der Druck im Kessel. Denn bereits am 1. Januar 2024 soll die neue Gesellschaft an den Start gehen. Bis dahin müssen DB Netz und DB Station & Service fusioniert und entsprechende Verträge unterschrieben werden. Es muss geklärt sein, was Gemeinwohlorientierung überhaupt heißt und wie man sie messen will. Nicht zuletzt müssen auch Bundestag und Bundesländer dazu ihr Okay geben oder zumindest informiert werden. Dass es für solche Prozesse Zeit braucht, hat das Tohuwabohu um das Heizungsgesetz gezeigt – inklusive Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht und eines Rüffels durch die obersten Richter für die Bundesregierung. (...)

Doch noch viele andere Themen rund um die InfraGO bedürfen einer dringenden Klärung. „Eine Kernforderung von uns ist die Vereinfachung der Finanzierungsarchitektur“, sagt Susanne Landwehr, im Deutschen Verkehrsforum unter anderem für den Schienenverkehr zuständig. So gibt es derzeit etwa 190 Finanzierungstöpfe, die eine Transparenz für alle Beteiligten deutlich erschweren. Die Zahl der Förderprogramme soll deutlich reduziert werden. „Mindestens ebenso wichtig ist aber auch, dass die Mittel für ein Projekt nicht nur für ein, zwei Jahre zur Verfügung stehen, sondern dass eine Überjährigkeit garantiert ist“, weist Landwehr auf einen zweiten wichtigen Aspekt innerhalb der Finanzierung hin. Wird also eine Baumaßnahme beschlossen, die sich über mehrere Jahre hinzieht, soll dafür auch die Finanzierung bis zum Bauende gesichert sein. (...)