Entgegen der Erwartung des Verkehrssektors sollen die Einnahmen aus dem CO2-Aufschlag auf die Maut nicht 1:1 der Verkehrsinfrastruktur zugutekommen. Im Entwuf für den Bundeshaushalt 2024 trifft es die Straße besonders hart.
Der Gesamt-Verkehrsetat für das kommende Jahr soll um gut drei Milliarden Euro wachsen. Aber: Trotz fast sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen aus dem CO2-Zuschlag auf die Lkw-Maut sollen die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen, Schienennetz und Bundeswasserstraßen 2024 nur um 2,2 Milliarden Euro zusätzlich steigen. So sieht es der Entwurf für den nächsten Bundeshaushalt vor, der am 5. Juli vom Kabinett verabschiedet wurde. (...)
Einen deutlichen Schnitt gibt es bei den Mitteln für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen: Statt knapp 975 Millionen Euro sind nur noch 524 Millionen Euro eingeplant. (...)
Deutliche Worte aus der Branche
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Auch das normalerweise in seiner Wortwahl eher zurückhaltende Deutsche Vekehrsforum (DVF) sprach von einem "mutlosen" Haushaltsentwurf. Der Vorsitzende des DVF-Präsidiums, Raimund Klinkner, kritisierte ebenfalls das Versickern der Mautmittel als "Widerspruch zum Versprechen, dass die Maut-Mehreinnahmen dem Verkehrshaushalt zugutekommen sollten." Damit lasse sich auch die Investitionslücke von fast 97 Milliarden Euro einschließlich Baukosten-Steigerungen, die sich seit 2015 allein für die Projekte im Bundesverkehrswegeplan aufgetan habe, nicht schließen. "So wird Deutschland weder seine Klimaziele erreichen noch als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben können."