Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neben der Fortschreibung der Wasserstoffstrategie (vgl. TPM 2023.11) auch eine Leichtbaustrategie sowie eine Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassung-Verordnung (Kfz-EEV) beschlossen. Mit dieser Sitzung geht auch das Kabinett in eine kurze Sommerpause. Die nächste Sitzung findet am 16. August statt. Voraussichtlich wird sich die Bundesregierung dann unter anderem mit dem Cannabisgesetz (CanG) und der Luftsicherheitsgebührenänderungsverordnung (LuftSiGebÄndV) befassen.

WASSERSTOFFSTRATEGIE BESCHLOSSEN

Mit der Fortschreibung der Wasserstoffstrategie will die Bundesregierung zum einen den Markthochlauf von Wasserstoff beschleunigen und zum anderen Wasserstoff in ausreichender Menge verfügbar machen. Dazu wird das Ziel für die heimische Elektrolysekapazität im Jahr 2030 von fünf GW auf mindestens zehn GW angehoben. Der verbleibende Bedarf soll durch Importe gedeckt werden, wozu eine gesonderte Strategie entwickelt wird. Außerdem zielt die Strategie auf den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur und die Etablierung von Wasserstoffanwendungen ab. Bis 2030 könne Deutschland so zum "Leitanbieter für Wasserstofftechnologien" werden. Diese Ziele decken sich weitgehend mit den im März und Anfang Juli bekannt gewordenen Entwürfen. Die aktuelle Fassung wurde dem Nationalen Wasserstoffrat (NWR) vorgelegt, dessen Vorsitzende Katherina Reiche die Strategie als "wichtigen Meilenstein" bezeichnete. Die Stellungnahme des NWR wurde noch am Mittwoch veröffentlicht.

KEINE STEUERLICHE ERLEICHTERUNG FÜR E-FUELS

Auch die Maßnahmen für den Verkehrssektor sind weitgehend identisch. Neu hinzugekommen in der Kategorie "mittelfristige Maßnahmen" ist beispielsweise eine noch für dieses Jahr angekündigte "Notifizierung einer verkehrsträgerübergreifenden Fördermaßnahme für Investitionen in Anlagen zur Erzeugung von strombasierten Kraftstoffen in en Maßstab zu erbringen und dadurch Entwicklungspotenzial für deutsche Unternehmen zu bieten". (...)

Positionen

Dr. Robert Habeck MdB (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz)

"Mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie setzen wir den Rahmen für die neue Phase im Wasserstoffmarkthochlauf, die wir seit dem Regierungsantritt konsequent eingeleitet haben: Von Forschung und Demonstration hin zur großskaligen Produktion. Investitionen in Wasserstoff sind eine Investition in unsere Zukunft. In den Klimaschutz, in qualifizierte Arbeitsplätze und die Energieversorgungssicherheit. Diesen Investitionen gibt die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie eine verlässliche Grundlage und stellt die Weichen für eine enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa und der Welt. Zur erfolgreichen Umsetzung der Strategie arbeiten wir außerdem aktuell mit Hochdruck an der Schaffung der erforderlichen Infrastruktur."

(...)

Dr. Heike van Hoorn (Geschäftsführerin, DVF)

"Die Strategie adressiert die richtigen Themenfelder. Der Verkehrssektor hat als Nachfrager von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten eine zentrale Bedeutung. Die Versorgung, die Infrastruktur und die Überbrückung des vorerst sehr hohen Preises strombasierter Kraftstoffe sind Punkte, die schnell und konsequent gelöst werden müssen. Im Maßnahmenteil der Strategie sind Nachbesserungen nötig."

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