Insgesamt sollen der Schiene 12,5 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundesregierung hat im August über die Verteilung der Gelder des sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) entschieden. Dabei legt das Kabinett im Mobilitätssektor einen Fokus auf die klimafreundliche Schiene. Das geht aus einer Pressemeldung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) vom 9. August hervor. (...)

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt die vorgesehene Verteilung der Mittel aus dem KTF als ersten Schritt in die richtige Richtung, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf.

„Die Bundesregierung bekennt sich mit den zusätzlichen Investitionsmitteln von vier Milliarden Euro aus dem KTF zu einer starken Schiene. Damit stehen in 2024 insgesamt rund 16 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit, einschließlich der Mittel für die digitale Schiene und der Eigenkapitalerhöhung der DB AG. Was aber weiterhin fehlt, ist eine langfristige Lösung zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen. Die Mittel aus dem KTF sind zunächst nicht durch weitere Verpflichtungsermächtigungen gedeckt, sondern stehen nur unverbindlich im Finanzplan des Fonds. Ebenso kritisch ist, dass die Wasserstraße investiv und in den Förderprogrammen nach wie vor unzureichend ausgestattet wird und damit im toten Winkel der Politik bleibt. Deutschland braucht zukunftsfähige Finanzierungsstrukturen. Die Zukunft aber bleibt unsicher, wenn verbindliche Finanzierungsvereinbarungen für die Bundesfernstraßen und -wasserstraßen fehlen. Der Sanierungsfall deutsche Verkehrsinfrastruktur gepaart mit mangelnder Modernisierung wird leider nur halbherzig angepackt und droht damit als Rückgrat für unsere Wirtschaft an Leistungsfähigkeit zu verlieren“, kommentiert Dr. Florian Eck, Geschäftsführer des DVF den Kabinettsentwurf.