BACKGROUND -  Abseits der Schiene bleiben die großen Aufwüchse im Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus. Andere Verkehrsträger, etwa die Luftfahrt und der Radverkehr, werden voraussichtlich kürzertreten müssen.

Der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Wirtschaftsplan zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) bringt ein wenig mehr Klarheit in den kommenden Bundeshaushalt 2024. Für die Bundesregierung gilt, die darin insgesamt 57,6 Milliarden Euro zu verteilen. Der Großteil entfällt dabei auf klima- und energiepolitische Instrumente. Im Verkehrsbereich sticht die Milliardenförderung der Schiene heraus (Background berichtete). Andere Verkehrsträger müssen unterm Strich voraussichtlich kürzertreten. 

Dem Entwurf nach sind für die Deutsche Bahn kommendes Jahr vier Milliarden Euro vorgesehen. Weitere vier Milliarden sollen 2025 hinzukommen, jeweils 2,25 Milliarden Euro sind für die Jahre 2026 und 2027 vermerkt. Der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Florian Eck, kritisiert, dass der Investitionspfad lediglich im Finanzplan und nicht in Form von Verpflichtungsermächtigungen vermerkt ist. Damit fehle eine langfristige Lösung zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen. (...)

DVF: Bei Wasserstoff und E-Fuels wird KTF Namen gerecht

Seinem Namen gerecht werde der KTF bei Wasserstoff und E-Fuels, bewertet DVF-Geschäftsführer Eck den Entwurf. „Der Mobilitätssektor profitiert hier direkt oder indirekt von 2,1 Milliarden Euro, die für den Hochlauf vom Bund bereitgestellt werden.“ Ganz ohne Streichungen kommen aber auch diese Titel nicht aus. Beispielsweise ist im Titel Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr ein Minus von 86,2 Millionen Euro geplant. (...)

Wichtig ist Eck auch, „dass die Förderstrukturen deutlich verbessert werden, sodass die Fördergelder schneller abfließen und die Transformation damit an Dynamik gewinnt“. Aktuell fehle Personal in den Bewilligungsbehörden, Förderbescheide verzögerten sich über ein Jahr und die Förderprogramme gingen „an der Unternehmensrealität vorbei“.

Einige Programme werden auch in diesem Bereich gekürzt. So setzt die Bundesregierung etwa für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität im Wirtschaftsplan 144,5 Millionen Euro weniger und damit nur noch 444,4 Millionen Euro an. Die Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge (Umweltprämie) sollen – planmäßig – um knapp 1,3 Milliarden Euro auf nunmehr nur noch 809,6 Millionen Euro zurückgefahren werden. (...)

Die Programme zur Digitalen Schiene Deutschland, zu Digitalen Zwillingen der Infrastrukturen, Konnektivität der Wasserstraße oder zur Digitalisierung des ÖPNV seien hingegen „entweder nicht vorhanden oder unzureichend ausgestattet“, kritisiert Eck. Es sei zudem „erklärungsbedürftig, warum für Halbleiterinvestitionen Milliardenbeträge über Verpflichtungsermächtigungen in den Folgejahren garantiert werden können, im Mobilitätssektor aber solche hohen Mittelbindungen nicht möglich erscheinen“. (...)