Die Reaktionen der Transport- und Logistikbranche auf den jüngst von der Bundesregierung vorgestellten Klima- und Transformationsfonds (KTF) fallen mehrheitlich kritisch aus.

Am 9. August hat die Bundesregierung ihren Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für das Jahr 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Mit dem Sondervermögen sollen für die Dekarbonisierung der Industrie, die energetischen Gebäudesanierung sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur im Zeitraum von 2024 bis 2027 insgesamt 211,8 Milliarden Euro fließen. Für 2024 sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 57,6 Milliarden Euro geplant, knapp 22 Milliarden Euro mehr als 2023. Wir sammeln an dieser Stelle Reaktionen aus der Branche. (...)

DVF: "Förderprogramme gehen an Unternehmensrealität vorbei"

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) bezeichnete den KTF-Entwurf in einer ersten Reaktion zwar als „Schritt in die richtige Richtung“, etwa im Bereich Schiene. „Was aber weiterhin fehlt, ist eine langfristige Lösung zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen“, kritisiert DVF-Geschäftsführer Florian Eck. Auch Eck kritisiert, dass die Mittel aus dem KTF zunächst nicht durch weitere Verpflichtungsermächtigungen gedeckt, sondern nur unverbindlich im Finanzplan des Fonds stünden. Ebenso kritisch sei, dass die Wasserstraße investiv und in den Förderprogrammen nach wie vor unzureichend ausgestattet wird und damit im toten Winkel der Politik bleibe. „Der Sanierungsfall deutsche Verkehrsinfrastruktur gepaart mit mangelnder Modernisierung wird leider nur halbherzig angepackt und droht damit als Rückgrat für unsere Wirtschaft an Leistungsfähigkeit zu verlieren", so Eck.

In den Bereichen Wasserstoff und E-Fuels werde der KTF aber seinem Namen gerecht, so Eck weiter. Die Fahrzeugförderung für alternative Antriebe liege bei rund 2,5 Milliarden Euro, die Tank- und Ladeinfrastruktur wird mit weiteren 2,1 Milliarden Euro gefördert. Aber auch hier werde der Hochlauf nicht verbindlich fortgeschrieben. „Wichtig ist zudem, dass die Förderstrukturen deutlich verbessert werden, so dass die Fördergelder schneller abfließen“, fordert Eck. Derzeit gingen die Förderprogramme „an der Unternehmensrealität vorbei“.