Der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Wirtschaftsplan zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) bringt ein wenig mehr Klarheit in den kommenden Bundeshaushalt 2024. Für die Bundesregierung gilt es, insgesamt 57,6 Milliarden Euro zu vergeben. Der Großteil verteilt sich dabei auf klima- und energiepolitische Instrumente. Im Verkehrsbereich sticht die Milliardenförderung der Schiene heraus. Andere Verkehrsträger müssen unterm Strich voraussichtlich kürzertreten.

Dem Entwurf nach sind für die DB kommendes Jahr vier Milliarden Euro vorgesehen. Weitere vier Milliarden sollen 2025 hinzukommen, jeweils 2,25 Milliarden Euro sind für die Jahre 2026 und 2027 vermerkt. Der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Florian Eck, kritisiert, dass der Investitionspfad lediglich im Finanzplan und nicht in Form von Verpflichtungsermächtigungen vermerkt ist. Damit fehle eine langfristige Lösung zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen. (...)

LUFTFAHRT VERBLEIBT AUF NIEDRIGEM NIVEAU

Die Streichungen im regulären Haushaltsentwurf (vgl. TPM 2023.28) bei der Luftfahrt werden im KTF nicht ausgeglichen, sodass diese voraussichtlich weiterhin Kürzungen hinnehmen muss. (...)

Der ebenfalls eingestampfte Haushalt für den Radverkehr bekommt voraussichtlich immerhin zehn Millionen Euro mehr aus dem KTF als im aktuellen Haushaltsjahr. 29 statt 19 Millionen Euro sieht der Entwurf für das Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen vor. (...)

DVF: BEI WASSERSTOFF UND E-FUELS WIRD KTF NAMEN GERECHT

Seinem Namen gerecht werde der KTF bei Wasserstoff und E-Fuels, bewertet DVF-Geschäftsführer Eck den Entwurf. "Der Mobilitätssektor profitiert hier direkt oder indirekt von 2,1 Milliarden Euro, die für den Hochlauf vom Bund bereitgestellt werden." (...)

FÖRDERSTRUKTUREN MÜSSEN BESSER WERDEN

Wenngleich die Mittel für die Anschaffung klimafreundlicher Fahrzeuge und die Errichtung der Tank- beziehungsweise Ladeinfrastruktur steigen, kritisiert Eck, dass auch hier der Hochlauf nicht verbindlich fortgeschrieben werde. (...)

Wichtig ist Eck auch, "dass die Förderstrukturen deutlich verbessert werden, sodass die Fördergelder schneller abfließen und die Transformation damit an Dynamik gewinnt". Aktuell fehle Personal in den Bewilligungsbehörden, Förderbescheide verzögerten sich über ein Jahr und die Förderprogramme gingen "an der Unternehmensrealität vorbei".

(...)

Positionen

Dr. Volker Wissing MdB (Bundesminister für Digitales und Verkehr)

"Mit diesem massiven Finanzpaket rücken wir den Verkehrsträger Schiene dahin, wo er hingehört: ins Zentrum einer modernen, nachhaltigen und guten Mobilität. Ein leistungsfähiges, zuverlässiges, modernes, digitalisiertes Schienennetz ist Voraussetzung dafür, dass Gütertransporte verlässlich und pünktlich sind und Menschen gern mit der Bahn fahren. Wirtschaft und Gesellschaft werden somit von den Investitionen gleichermaßen profitieren. […] Mit dem Finanzpaket leisten wir somit zugleich einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. […] Noch im September werden wir dazu Bahn- und Baubranche einladen, um gemeinsam zu besprechen, wie wir diese Rekordmittel am effizientesten verbauen können, um schnell spürbare Verbesserungen für die Fahrgäste und Güterverkehrskunden zu erreichen."

Christian Lindner MdB (Bundesminister der Finanzen; Vorsitzender, FDP)

"Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen. Die Transformation gestalten wir technologieoffen. […] Wir fördern zielgenau die Umstellung auf neue Technologien und verhindern, dass wirtschaftliche Strukturbrüche entstehen. Gleichzeitig heißt das auch: Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche. Die Förderung aus dem KTF kann ohnehin nur ein Zwischenschritt sein: Mein Ziel ist es, dass wir über alle Sektoren hinweg zu einem Emissionshandel kommen, der marktwirtschaftliche Anreize setzt. […]"

(...)

Dr. Florian Eck (Geschäftsführer, DVF)

"[…] Was aber weiterhin fehlt, ist eine langfristige Lösung zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen. Die Mittel aus dem KTF sind zunächst nicht durch weitere Verpflichtungsermächtigungen gedeckt, sondern stehen nur unverbindlich im Finanzplan des Fonds. Ebenso kritisch ist, dass die Wasserstraße investiv und in den Förderprogrammen nach wie vor unzureichend ausgestattet wird und damit im toten Winkel der Politik bleibt. […] Wichtig ist zudem, dass die Förderstrukturen deutlich verbessert werden, so dass die Fördergelder schneller abfließen und die Transformation damit an Dynamik gewinnt.

http://tsp.pm/TJ5eaJ

(...)