Das DVF wertet die Entscheidung des gestrigen Bund-Länder-Gipfels zur Einführung der sogenannten Stichtagsregelung im Rahmen des beschlossenen Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung als Erfolg, um Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen.

Dr. Florian Eck, DVF-Geschäftsführer: "Die im Rahmen des Deutschlandpakts beschlossene Einführung der vom DVF geforderten Stichtagsregelungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren für die anzuwendende Sach- und Rechtslage ist ein wichtiger Schritt, um bei der Transformation der Verkehrs-, Energie- und Digitalsektoren schneller voranzukommen. Daher muss jetzt nicht nur die Umsetzung im Bundesimmissionsschutzgesetz erfolgen, sondern auch in weiteren übergeordneten Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene." (...)