Dr. Florian Eck, DVF-Geschäftsführer: "Wenn jetzt 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) entfallen sollten, dann muss die Bundesregierung für Ausgleich sorgen. Denn eins ist klar: Wir benötigen jeden Euro, um die Zukunftsinvestitionen zu realisieren und die Infrastrukturen zu sanieren, sonst können wir die Klimaziele und die Zukunft unserer Volkswirtschaft abschreiben. Und wir benötigen Planungssicherheit über Verpflichtungsermächtigungen und Finanzierungsvereinbarungen, damit die Transformation von Verkehrs-, Energie- und Digitalsektor gelingt.

Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht den Finger hebt und einschreitet, wenn Begründungen für Kreditermächtigungen unzureichend sind, Zuschreibungen zu einzelnen Haushaltsjahren nicht passen und die Schuldenbremse verletzt wird. Allerdings macht die Situation auch deutlich, dass die Finanzierungsstrukturen dringend reformbedürftig sind. (...)