Das Bundesverfassungsgericht hat den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Dr. Florian Eck vom Verkehrsforum zu den Folgen.

Als "verfassungswidrig und nichtig“ erklärten die Richter in Karlsruhe den Sonderhaushalt der Ampelregierung. Mit den rund 60 Milliarden Euro wollte der Bund wichtige Projekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland anschieben, daher der Name Klima- und Transformationsfonds (KTF).

"Erheblicher Volumenverlust"

Laut Dr. Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforum, steht der KTF nicht insgesamt in Frage. "Aber die Zuführung von 60 Milliarden Euro führen natürlich zu einem erheblichen Volumenverlust. Daher muss der Bund jetzt zusätzliche Mittel auftreiben oder priorisieren und umschichten. Auch eine globale Minderausgabe könnte drohen", sagt Eck auf Anfrage von eurotransport.de.

Natürlich könnten dabei Maßnahmen dem Sparzwang zum Opfer fallen. "An vielen Stellen vertrauen Wirtschaft und Bürger aber auf diese Investitionen und Fördermaßnahmen, so dass die Transformation ins Stocken gerät und die Klimaziele der Bundesregierung im Ergebnis verfehlt werden könnten. Dieses Streichen würde zudem die Verlässlichkeit der Klima- und Standortpolitik und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Frage stellen." (...)

Laut dem Geschäftsführer des Verkehrsforums brauche es eine Synchronisierung von Verkehrs-, Energie- und Digitalwende. "Was hier droht, ist ein Rückschlag für die Transformation nicht nur im Verkehrsbereich, sondern in allen Wirtschaftssektoren."