Verkehrsminister Wissing will die Infrastruktur sanieren und die Bahn grundlegend reformieren. Doch jetzt steht die Großreform wegen plötzlichen Geldmangels auf der Kippe.

Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat ehrgeizige Pläne: Mit einem Finanzpaket von rund 40 Milliarden Euro will er nicht nur die marode Eisenbahninfrastruktur erneuern, sondern auch eine umfassende Reform der Deutschen Bahn vorantreiben. So soll die Bahn endlich wieder pünktlicher werden.  

Doch aus der Großreform des FDP-Politikers könnte womöglich nichts werden. Denn der Verkehrsminister hat ein Problem, das die gesamte Ampelkoalition derzeit umtreibt: Ihm fehlt das nötige Geld.  

Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen stehen 25 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte von Wissings Finanzpaket auf der Kippe. So sollten 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen. Diese Finanzspritze ist nach dem Verfassungsgerichtsurteil, dass der Klimafonds in Teilen verfassungswidrig ist, fraglich.  

Aus internen Dokumenten, die dem Handelsblatt vorliegen, geht außerdem hervor, dass eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn in Höhe von 12,5 Milliarden Euro vorgesehen war. Allerdings hakt es auch hier: So gibt es in der Bundesregierung laut mehreren Regierungsvertretern Widerstand gegen die Kapitalerhöhung.  (...)

Erste Verbesserungen eigentlich für Ende 2024 geplant

Die Frage ist nun aber erst mal, ob die Reform überhaupt kommt. Laut Verkehrsministerium sind von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einige „wichtige Projekte im Ressort“ betroffen. (...)

Das Verkehrsministerium teilte mit, man werde „intensiv prüfen, welche Mittel in welcher Form verfügbar gemacht werden können, dazu gehört eine Priorisierung von Projekten sowie eine mögliche zeitliche Verschiebung“.  

Der Druck auf Wissing ist jedenfalls groß. So sagt Florian Eck vom Deutschen Verkehrsforum (DVF): „Wir benötigen jeden Euro, um die Infrastrukturen zu sanieren, sonst können wir die Klimaziele und die Zukunft unserer Volkswirtschaft abschreiben.“ (...)