Udo Schiefner MdB (SPD), Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag, äußerte sich bei dem vom DVF ausgerichteten Parlamentarischen Abend zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Mit dem Urteil hat das Gericht die Umschichtung von 60 Milliarden Euro nicht abgerufener Corona-Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds (heutiger KTF) für nicht zulässig erklärt. Damit ist ungewiss, ob rund 12,5 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren für Schieneninvestitionen aus dem KTF finanziert werden sollten, in Zukunft zur Verfügung stehen. (...)

Verlässliche Finanzierungsperspektive notwendig

"Wir stehen vor der Generalsanierung von 40 Hochleistungskorridoren bis 2030, der Reform der Infrastrukturgesellschaft und der Digitalisierung der Schiene. 80 Milliarden Euro sollen bis 2027 ins Schienennetz fließen. Um diese enormen Projekte zu bewältigen, müssen Finanzmittel ausreichend, langfristig und verlässlich zur Verfügung stehen. Doch das gegenwärtige System erfüllt diese Kriterien nicht. So gibt es beispielsweise mehr als 200 verschiedene Finanzierungsquellen. Daher hat sich bereits die Beschleunigungskommission Schiene für ein Fondsmodell ausgesprochen. Danach muss nicht von Jahr zu Jahr neu über den Einsatz der Gelder entschieden werden und man schafft eine verlässliche Investitionslinie."

"Das Fondsmodell bleibt nach wie vor mein Ziel für die langfristige Finanzplanung der Schiene", sagte Valentin Abel MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr. Er gab aber zu bedenken: "Eine derart komplexe Finanzierungsstruktur lässt sich nicht auf einen Schlag komplett abschaffen." Der Deutsche Bundestag sei der Haushaltsgesetzgeber und entscheide, wie viele Mittel zur Verfügung stünden. Hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichtsurteils sagte Abel, dass die Schuldenbremse damit gestärkt hervorginge. Im Bundeshaushalt müsse priorisiert werden, und die Verkehrspolitiker hätten gute Argumente zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur. (...)