Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) will mit einem jährlich fortgeschriebenen „Infraplan“ für die künftige gemeinwohlorientierte Bahn-Infrastrukturgesellschaft InfraGO Aufgaben und Leistungskontrolle transparenter machen.

Das kündigte Verkehrsstaatssekretärin Susanne Henckel am 15. November auf einer Veranstaltung der Parlamentsgruppe Schienenverkehr in Berlin an. Der Infraplan soll zu Beginn des Jahres unter anderem die Aufgaben für das laufende Jahr konkret auflisten, so dass am Ende des Jahres kontrolliert werden kann, was tatsächlich erreicht wurde und was nicht. Dabei will der Bund das Parlament mitnehmen. „Die Tatsache, dass Mittel [für die Schieneninfrastruktur] oft nicht abgeflossen sind, zeigt, dass da was im Argen liegt.“

Henckel betonte, dass die Strukturreform mit dem Start der InfraGO zum 1. Januar 2024 nicht abgeschlossen ist. „Der 1. Januar 2024 ist nicht das Ende, sondern der Anfang“, sagte sie vor rund 250 Teilnehmern. Indirekt widersprach sie damit der Kritik des Verbandes „Die Güterbahnen“, der befürchtet, dass sich das BMDV nach der Gründung der InfraGO zurücklehnt und im Grunde alles so bleibt wie es ist. „Wir wissen, dass die Menschen draußen Verbesserungen erwarten.“ (...)

Steuerung und dauerhafte Finanzierung noch unklar

Für Christian Ahrendt, Vizepräsident des Bundesrechnungshofs, ist die Kernfrage, wie die DB künftig gesteuert wird. In seinen Berichten hatte der Rechnungshof regelmäßig kritisiert, dass der Bund seine Eigentümerfunktion nicht wirksam wahrnehme und die DB mehr oder weniger nach eigenem Gutdünken agieren lasse. Henckel trug zu dieser Frage nur die bereits seit einiger Zeit bekannten Elemente vor: Es werde ein Sektorbeirat bei der InfraGO geschaffen, in dem die Infrastrukturnutzer vertreten sind; außerdem werde der Bund „die Aufsichtgremien stärken“. (...)