Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 kleinere Änderungen beschlossen. Weitreichender sind inhaltliche Forderungen der Abgeordneten an die Bundesregierung.
Der Haushaltsausschuss hat getagt und einige Änderungen für das Haushaltsjahr 2024 und die folgenden Jahre beschlossen. „Ein Schwerpunkt liegt auf dem Güterverkehr. 2024 stehen 3,25 Millionen Euro sowie 5 Millionen Euro für künftige Haushaltsjahre bereit, um Erprobung und Einführung der Digitale Automatischen Kupplung (DAK) voranzutreiben“, teilte Paula Piechotta (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss, mit. Das Geld fließe in den DAK-Demonstratorzug.
Zudem stünden zusätzliche 5 Millionen Euro für 2024 und 11 Millionen Euro für künftige Haushaltsjahre für Investitionen in die nicht-bundeseigenen Eisenbahnen zur Verfügung. Der Titel steige damit auf 73,5 Millionen Euro an, die Verpflichtungsermächtigungen auf 35 Millionen Euro. Darüber stellt der Haushaltsausschuss zusätzliche 10 Millionen Euro für Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr bereitgestellt. „Somit belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Haushaltsjahre auf 101,6 Millionen Euro“, so Piechotta. Alle Subventionen müssten sich daran messen lassen, ob sie effektiv Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. (...)
Henckel: „Wir hatten keinen Plan B“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik trotz warnender Stimmen kalt erwischt. „Wir hatten keinen Plan B“, sagte Verkehrsstaatssekretärin Susanne Henckel am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion des Deutschen Verkehrsforums und der Parlamentsgruppe Schienenverkehr. Aus dem KTF sollen wichtige Projekte wie die Digitale Schiene, Investitionen in das Schienennetz und Tank- und Ladeinfrastruktur finanziert werden.
Bei der Fachkonferenz klimafreundliche Nutzfahrzeuge des Bundesverkehrsministeriums und der NOW war die Stimmung am Donnerstag gedämpft. „Ich bin hemmungslos enttäuscht von der Politik“, sagte Wolfgang Thoma, Geschäftsführer und Gesellschafter der Spedition Ansorge. Er fürchtet um die Förderung für klimafreundliche Lkw – die KsNI-Richtlinie. Auch diese sollte aus dem KTF gespeist werden. „Wir warten auf den dritten Förderaufruf“, sagte Thoma. Wenn der nicht komme, werde es bei den jetzigen Investitionen bleiben. Die Spedition hat 150 Lkw in ihrer Flotte, 11 davon sind batteriebetrieben. Den Wegfall der Förderung bezeichnete Thoma als „Todesstoß für diese Fahrzeuge“. (...)