Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.11.2023 über die Verfassungswidrigkeit des Zuflusses von 60 Mrd. EUR Kreditermächtigungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat in der Bahnbranche Unsicherheit über die künftige Finanzierung der Schieneninfrastruktur und der Digitalisierung des Systems ausgelöst. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte am Tag des Urteils eine Haushaltssperre für den KTF verhängt und „umgehend“ die Aufstellung eines neuen KTF-Wirtschaftsplans für 2024 angekündigt. (...)

Bahnverbände forderten, trotz allem eine finanzielle Planungssicherheit für die Schieneninfrastruktur und -digitalisierung zu gewährleisten. „Die Güterbahnen“ etwa argumentieren in einem Schreiben an Bundestags-Haushälter, dass in Anbetracht der zugesagten Investitionen bereits „personelle Ressourcen hochgefahren“ und „Ausschreibungen vorbereitet“ seien. Müslüm Yakisan, Präsident D-A-CH von Alstom, betonte bei einer Veranstaltung der Parlamentsgruppe Schienenverkehr beim Deutschen Verkehrsforum (DVF) die Relevanz von Planungssicherheit für die Industrie. (...)