Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangenem Mittwoch hat den Bahnsektor diese Woche weiterhin stark beschäftigt. Das dürfte auch noch eine Weile so bleiben. Denn die Folgen des Richterspruchs werden erst allmählich vollständig sichtbar. Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing fehlen allein dem Bahnsektor 25 Mrd. Euro für wichtige Investitionen.

Das verunsichert natürlich auch die Unternehmen, denen staatliche Finanzhilfe zugesichert worden war. Auf einer Veranstaltung vergangenen Woche in Berlin sagte Müslüm Yakisan, DACH-Präsident bei Alstom, die Lage sei schlichtweg „verwirrend“. Man brauche Planungssicherheit um Großprojekte wie die Ausstattung von Fahrzeugen mit ETCS-Technik umzusetzen. Eben diese Sicherheit gebe es derzeit nicht.

Und dieses mulmige Gefühl dürfte den Bahnsektor auch noch eine Weile begleiten.  (...)

Der Bahnsektor genieße bei den laufenden Verhandlungen zwar hohe Priorität, wie Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, versichert hat. Aber diesen Worten muss die Ampelkoalition erst noch Taten folgen lassen.