„Fonds, Töpfe, InfraGo – Wie sichern wir hohe Schieneninvestitionen langfristig ab?” So lautete das Thema beim jüngsten vom Deutschen Verkehrsforum (DVF) ausgerichteten Parlamentarischen Abend der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Bundestag.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Umschichtung von 60 Mrd Euro nicht abgerufener Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nicht zulässig erklärt wurde und das Bundesfinanzministerium als Reaktion darauf eine Haushaltssperre verfügte, gewann die Frage an Aktualität und Dringlichkeit. Laut Udo Schiefner (SPD, MdB), Vorsitzender der Parlamentsgruppe, sei nun ungewiss, ob rund 12,5 Mrd Euro, die in den kommenden Jahren für Schieneninvestitionen aus dem KTF finanziert werden sollten, in Zukunft zur Verfügung stehen. Für die Beratungen zur Umsetzung des Urteils zeigte er sich jedoch zuversichtlich, dass man es gemeinsam mit den betreffenden Bundesministerien schaffen werde, verlässliche Projekte aufzusetzen und weiterhin massiv in die Schiene zu investieren. „Wir stehen vor der Generalsanierung von 40 Hochleistungskorridoren bis 2030, der Reform der Infrastrukturgesellschaft und der Digitalisierung der Schiene. 80 Mrd Euro sollen bis 2027 ins Schienennetz fließen. Um diese enormen Projekte zu bewältigen, müssen Finanzmittel ausreichend, langfristig und verlässlich zur Verfügung stehen.“ Das gegenwärtige System erfülle diese Kriterien jedoch nicht. So gebe es beispielsweise mehr als 200 verschiedene Finanzierungsquellen. Daher habe sich bereits die Beschleunigungskommission Schiene für ein Fondsmodell ausgesprochen. „Danach muss nicht von Jahr zu Jahr neu über den Einsatz der Gelder entschieden werden und man schafft eine verlässliche Investitionslinie.” (...)