Berlin, 28. November 2023 – DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: „Bundeskanzler Scholz weist in seiner heutigen Rede vor dem Bundestag zurecht auf einen weiter notwendigen Investitionsbedarf hin.“ Damit macht Klinkner deutlich, dass die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Klimatransformation des Verkehrssektors auch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage nicht gestreckt, aufgeschoben oder gar gesenkt werden dürfen.„Es geht jetzt darum, den Weg der Zukunftsinvestitionen weiter fortzusetzen. Stillstand ist nicht angebracht, sondern mutige Entscheidungen für neue Strukturen und eine solide langfristige Finanzierung sind zwingend erforderlich. Die Haushaltsbeschlüsse werden Signalwirkung haben. Sie zeigen, ob sich Deutschland eine Transformation und die dringend notwendige Sanierung seiner Infrastrukturen weiter zutraut. Ein Scheitern dieser Investitionen können wir uns als Standort nicht leisten.“Klinkner gibt zu bedenken, dass sich Deutschland bereits in einer langfristigen und dramatischen Investitionskrise befindet. „Schon jetzt besteht eine Investitionslücke im Bundesverkehrshaushalt von über 80 Milliarden Euro. Dieses Investitionsloch spüren wir alle jeden Tag in Form von Schlaglöchern, abgelasteten Brücken, verspäteten Zügen und maroden Schleusen und Wehren.“ (...)