DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: "Bundeskanzler Scholz weist in seiner heutigen Rede vor dem Bundestag zurecht auf einen weiter notwendigen Investitionsbedarf hin." Damit macht Klinkner deutlich, dass die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Klimatransformation des Verkehrssektors auch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage nicht gestreckt, aufgeschoben oder gar gesenkt werden dürfen. [...] Klinkner gibt zu bedenken, dass sich Deutschland bereits in einer langfristigen und dramatischen Investitionskrise befindet. "Schon jetzt besteht eine Investitionslücke im Bundesverkehrshaushalt von über 80 Milliarden Euro. Dieses Investitionsloch spüren wir alle jeden Tag in Form von Schlaglöchern, abgelasteten Brücken, verspäteten Zügen und maroden Schleusen und Wehren." Zudem steht es aus Sicht des DVF außer Frage, den Anteil aus der Lkw-Mauterhöhung in Höhe von 4 Milliarden Euro, der im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die Schiene eingeplant war, in den Verkehrshaushalt zu führen. (...)

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