Lindner (FDP) will für den Bundeshaushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen. „Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten. Dafür, dass wir Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition realisieren, werden wir andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben repriorisieren“, sagte Lindner am Freitag im Bundestag. Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen seien falsch. Er wolle lieber Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben als für Zinsen.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ringt die Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr. Lindner beziffert die Finanzierungslücke auf 17 Milliarden Euro. (...)

Dass der Gesamtetat des Bundes von 476,3 auf 461,2 Milliarden Euro schrumpft, geht auf die Bundesschuld (minus 1,65 Milliarden Euro) und die Allgemeine Finanzverwaltung (minus 13,42 Milliarden Euro) zurück. Für 2023 sei mit dem Nachtragsetat „Rechtssicherheit geschaffen“, schreibt das Finanzministerium.

Düsterer sieht es für das kommende Jahr aus. Nach Berechnungen von Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF), sind für Verkehrsprojekte 2024 knapp zehn Milliarden Euro gefährdet. Bei Energietechnologien sind es 1,9 Milliarden Euro, bei Mikroelektronik 4,8 Milliarden Euro. Grüne Energien und Computerchips sind auch für die Verkehrsbranche sehr wichtig. Die gravierendsten Auswirkungen hat das Urteil des Verfassungsgerichts für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem jetzt insgesamt 60 Milliarden Euro fehlen. (...)