Novelle von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung - Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz (St VG) und die Straßenverkehrsordnung (St VO) anzupassen. Das Kabinett hat den Entwurf der Neuregelung des St VG im Juni verabschiedet und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Allerdings fand der zustimmungspflichte Gesetzesentwurf im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit und kann vorerst nicht in Kraft treten. (...)